Wieder Proteste gegen Atommülltransport nach Frankreich
- Nach Ahaus-Entscheid: scharfe Kritik an NRW-Landesregierung

Mit mehreren Aktionen protestierten Atomkraftgegner heute gegen einen Atommüll-Transport aus den norddeutschen Atomkraftwerken Stade, Brokdorf und Grohnde in die französische Plutoniumfabrik La Hague. Schwerpunkt der Proteste war Waltrop im nördlichen Ruhrgebiet. Dort demonstrierten bereits gestern Abend 50 Menschen gegen die Atommülltransporte. Heute morgen gab es an der Bahnstrecke eine Mahnwache. Die Polizei war stark vertreten und kontrollierte die Bahnstrecke mit drei Hubschraubern. Auch in Münster und Hamm kam es zu Protesten. In Hamm wurde am Güterbahnhof einer Person von der zahlreich anwesenden Polizei ein Platzverweis erteilt.

Die Proteste richteten sich auch gegen die völlig verfehlte Entsorgungspolitik für bundesdeutschen Atommüll. Der hochradioaktive Atommüll, der jetzt nach Frankreich rollt, soll dort verarbeitet und verpackt werden. Dabei entsteht zehn Mal mehr Atommüll, als angeliefert wird. Ab 2008 soll der Atommüll dann ins niedersächsische Gorleben und ins westfälische Ahaus zurücktransportiert werden, um dort "zwischen"-gelagert zu werden.

Diese Art des Atommülltourismus ist völlig unverantwortlich und verschleiert nur, dass es kein Konzept für die sichere Entsorgung von Atommüll gibt.
Stattdessen wird der Atommüll durch halb Europa gefahren und gefährdet allein durch den Transport die Menschen an den betroffenen Bahnstrecken. Die heutige Transport fuhr u.a. über Hamburg-Minden-Paderborn-Soest-Hamm-Lünen-Waltrop-Recklinghausen. Aufgrund der zu erwartenden Proteste war der Transport nicht durch Münster gefahren und hatte in Hamm keinen Zwischenaufenthalt zum Rangieren.

NRW-Landesregierung: Keine inhaltliche Auseinandersetzung mit Atompolitik

Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland werfen der NRW-Landesregierung vor, keinerlei inhaltliche Position zu den Atomtransporten durch NRW und nach Ahaus zu haben. So beteiligt sich die Landesregierung seit Jahren widerspruchslos an den Atommüllexporten nach Frankreich, obwohl der Atommüll in einigen Jahren nach Ahaus zurückrollen soll. Offensichtlich findet die Landesregierung Atomtransporte und Atomanlagen gut, solange es keine öffentlichen Proteste gibt.

In diesem Zusammenhang kritisieren wir auf das Schärfste die Entscheidung der Landesregierung, für den 10. November zu "Koordinierungsgesprächen" für die geplanten Atomtransporte von Dresden nach Ahaus einzuladen. Unverantwortlich ist auch die Entscheidung, keine Klage gegen das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zu erheben. Dieses hatte am Dienstag den Widerspruch von NRW gegen die
Transportgenehmigung aus völlig fadenscheinigen Gründen zurückgewiesen.

Monatelang erklärte die Landesregierung, sie habe gute inhaltliche Gründe gegen die Straßentransporte. Nun heißt es auf einmal, eine Klage habe keine Erfolgsaussichten. Hat die Landesregierung die Öffentlichkeit monatelang getäuscht, indem sie vorgaukelte, auch inhaltlich gegen die Atomtransporte vorgehen zu wollen? Wir fordern die Landesregierung auf, umgehend gegen den Bescheid des BfS Klage einzureichen und auch inhaltlich gegen die Atomtransporte und eine Einlagerung in Ahaus vorzugehen. Atommüll-Transporte und -Lagerung sind nicht eine Frage von Polizeischutz, sondern von langfristiger Sicherheit für die betroffenen BürgerInnen. Deshalb sollte die Landesregierung die "Koordinierungsgespräche" umgehend wieder absagen.

Wir erneuern unsere Forderung, dass Ministerpräsident Steinbrück nach Ahaus kommen soll, um dort den Menschen vor Ort darzulegen, wie die Landesregierung weitere Atomtransporte nach Ahaus und den weiteren Ausbau der Urananreicherungsanlage in Gronau verhindern will. Wir sind zudem sehr verwundert, dass die zuständigen Fachminister Horstmann (Energie) und Höhn (Umwelt) seit Monaten zu dem Thema schweigen. Offensichtlich ist Atompolitik in NRW zur alleinigen Angelegenheit des Innen- und Polizeiministers geworden.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen kündigen weitere Proteste an.

Menschen gegen Atomanlagen (Mega) Waltrop

Kontakt zur MegA: info@mega-waltrop.de