Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Wie bereits in den Vorjahren können wir auch heute sagen: In Neuenkirchen ist die Welt noch in Ordnung!
Zumindest, was die finanziellen Voraussetzungen angeht.

Neuenkirchen hat einen gesunden Haushalt, ein pro Kopf Verschuldung von rd. 316,00 €, wobei der Landesdurchschnitt bei rund 1.000 € liegt.
Mit Hilfe der Gewerbesteuer, die mit über 1 Mio. € mehr Einnahmen als vorausgesehen zu Buche schlägt (insgesamt 4,1 Mio. € inklusive der Abschlusszahlungen aus den Vorjahren) und dank einer Nachzahlung für die Durchführung des Asylbewerberleitungsgesetzes von rund 1 Mio. €, kann sich unsere Gemeinde sanieren.

Neuenkirchen hat auf Grund dieser finanziellen Voraussetzungen politische Gestaltungs- und Handlungsspielräume.

Was macht die Gemeinde damit?

Sie will eine neue Turnhalle bauen, deren Notwendigkeit von uns als nicht gegeben angesehen wird, und die hohe Folgekosten mit sich bringt. Die aktuellen Belegzahlen der vorhanden Sporthallen untermauern unsere Position. Wir werden diese Belegzahlen auch in Zukunft einfordern.

Die Gemeinde will / muss die Heriburgschule sanieren und nach dem Beschluss, sie als Ganztagsschule zu betreiben, ausbauen, um nur einige Punkte anzusprechen.

Die Gemeinde saniert Toilettenanlagen (Realschule), führt das Projekt der Regionale 2004 zu Ende, gibt Sportvereinen, Schulen und Kinderspielplätzen aus ihrem großen Topf.

Der Gemeindeverwaltung wurde durch die Gemeindeprüfungskommission ein gute, sparsame Arbeit bescheinigt. Der Bürger werden geschont, die Mitarbeiter bis zum
äußersten Maß beansprucht, aber es wurde sparsam gehaushaltet.

Wo liegen aber die Perspektiven für die Zukunft?

Sicherlich nicht in einer Großleinwand zur Übertragung der WM-Spiele!!!
Aber vielleicht gibt die WM Anstoß zu weiteren Anstößen, denn von Initiativen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen aus Richtung der CDU ist wenig zu spüren.

Was möchte die CDU?
Ein innovatives Kopfnicken macht noch lange keine Politik.

Wir werden aber weiterhin folgende Aspekte aus unserem Kommunalwahlprogramm verfolgen:

1. Energieeinsparungskonzepte (von uns bereits 2001 gefordert: Ermittlung der Gebäudekennzahlen, Wärmebedarfsentwicklung, Energiekonzept)

2. Lückenlose Vernetzung und Optimierung der Fahrradwege

3. Förderung des Fahrradtourismus (Geschichten erleben) unter Einbeziehung von St. Arnold mit besserer Vermarktung (Internetpräsenz, Flyer usw.)

4. Förderung der regionalen besonderen geologischen Voraussetzungen (Kiessandrinne, Kalkberg und Klunker -Bernstein). Wir wollen ein Museum für die kostbare Sammlung von Heinrich Koops.(für drei K's: Kies, Kalk und Klunker - Bernstein)

5. Förderung der weichen Standortfaktoren im Rahmen der Gestaltung des Offlumer Sees - Regionale 2004

6. Reaktionen auf den demografischen Wandel (Barrierefreiheit, Ruhebänke, gemeinsames Wohnen)

7. Unterstützung der Maßnahmen im McFly

8. Änderung der Abwassergebührenordnung unter Belastung der Starkverschmutzer

9. Erhalt der Fußgängerzone

Wir haben uns mit mehreren Anträgen in die Haushaltplanungen eingebracht. Der Antrag zur Errichtung von Solarlampen entlang dem Haarweg und dem Bahndamm (Richtung Rheine)- so wünschenswert es für die Sportler und Schüler wäre- erschien auch uns zu teuer (130 000 €). Der von uns vorgeschlagene Kreisverkehr (An der Kluse/Rheiner Str. Westfalenring) erfordert ebenfalls einen sehr hohen Kostenaufwand. Der Vorschlag wurde von der Verwaltung dahingehend aufgenommen evt. je nach Finanzierungsmöglichkeit einen Kreisverkehr an der Wettringer Str./ Harrweg zu errichten.

Wir konnten nur zwei der sechs von uns vorgestellten Anliegen für die Zukunft von Neuenkirchen umsetzen.

Der Antrag zur Errichtung von zusätzlichen Bänken und Schaffung von barrierefreien Wegen wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen von uns eingebracht und ihm wurde unter der HSST 585100 Unterhaltung der Park- und Grünflächen entsprochen.
Dem von uns geforderten zusammenhängenden Fahrradwegenetz wurde ebenfalls entgegengekommen, indem der Auftrag an einen Gutachter zur Erstellung eines Konzeptes, ergangen ist. (HSST 616551 Radverkehrskonzept).

Seit 2000 nach dem Gutachten des Büro Hahm weiß man in der Gemeinde, dass " grundsätzlich im Bereich der Radverkehrsführung noch Handlungsbedarf erkennbar ist". Seitdem versuchen wir in allen Haushaltsplanberatungen finanzielle Mitte für eine konkrete Umsetzung bereitstellen zu lassen. Das ist uns nun 2006 wenigstens für die Erstellung eines Fahrradwege-Konzepts geglückt. Mal sehen was daraus wird.

Unsere weiteren Anträge wurden mit unterschiedlich fadenscheinigen Gründen abgewiesen. Die Mehrheit sitzt halt auf der anderen Seite!

• Die Förderung des Fahrradtourismus

• die bessere Vermarktung des Weges "Geschichten erfahren" von Heinz Koops und Marcus Wessels

• die Energieeinsparung vor dem Hintergrund eines Konzeptes

erschienen der CDU als unwichtig.

Mal wird ein Konzept gefordert (bei der besseren Vermarktung von Radweg "Geschichten erleben", dann wiederum wird ein Konzept verworfen - Energieeinsparung).
Anträge der Gegenparteien (SPD Bücherei), Einwände der UWG und die von uns eingebrachten Anträge werden mit oberflächlichen Argumenten vom Tisch gewischt.
Die Anliegen der FDP sind manchmal eher für die Karnevalszeitung geeignet.

Gut, damit können wir leben, aber vielleicht könnte man sich in manchen Punkten über die Parteigrenzen hinaus für das Wohlergehen der Bürger entscheiden.

Wir haben Anträge gestellt, die einen Kostenrahmen von 3.000 € oder 5.000 € betragen, im Vergleich zu anderen Haushaltstellen sind sie lächerlich und geringfügig, aber damit tut man sich schwer, nicht weil es um die Sache oder das Geld ginge, denn das ist vorhanden, sondern weil die Initiative aus dem grünen Lager kommt.
Nun ist die CDU gefordert, Neuenkirchen für die Zukunft zu gestalten und diese Gestaltung kann nicht nur darin bestehen, dass sie die gute Arbeit der Gemeindeverwaltung unterstützt.

Im Rahmen der Hebesätze verfolgen wir weiterhin den Standpunkt, sie moderat entsprechend der fiktiven Hebesätze anzuheben. Weil aber der Bund und das Land den Bürgern tief in den Geldbeutel greifen (Rentennullrunden - Mehrwertsteuererhöhung) und weil die finanzielle Situation der Gemeinde sehr gut ist, verzichten wir in diesem Jahr auf eine moderate Anhebung.

Ansonsten werden wir weiterhin - auch gegen eine große Mehrheit unsere Interessen einbringen und u. a. die drei K's verfolgen:
Kies, Kalk und Klunker (Bernstein).

Dank an den Bürgermeister, Verwaltung und an die anderen Parteien.

Ellen Pfennig
Bündnis 90 / Die Grünen
- Fraktionssprecherin -