Was will die Presse mit dem Artikel zu den Kosten
für die Asylbewerber bewirken? Will man Neid, Missgunst und Ausländerfeindlichkeit
schüren? Der Pressebericht schürt ein Feuer auf dem Rücken
von Menschen, die aus Angst und Sorge ihre Heimat verlassen haben.
Die Presse weckt versteckte Hoffnungen, bald im Haushalt der Kommune
mehr Geld zur Verfügung zu haben.
Die sachlichen Angaben sind sicherlich korrekt, dass die Kommune Hilfen
zum Lebensunterhalt für diesen Personenkreis zahlen muss und
nur eine geringfügige Zuweisung vom Land erhält. Das sind
gesetzliche Vorgaben für diesen Personenkreis, aber da nur die
Kosten für die Asylbewerber genannt werden, entsteht ein falsches
Bild. So werden die Asylbewerber zu schwarzen Schafen gemacht.
Für einen weit größere Gruppe der Arbeitslosen und
Sozialhilfeempfänger aus Neuenkirchen zahlen Bund und Land nach
dem SGB. Den Asylbewerbern ist die Möglichkeit zu arbeiten und
eine eigene Existenz zu gründen, nicht gegeben worden, denn es
galt: Ohne Arbeit keine Aufenthaltsgenehmigung und ohne Aufenthaltsgenehmigung
keine Arbeit.
Was heißt geduldet zu sein, keine Möglichkeit zu bekommen
sich in das Netz einer Gemeinschaft einzubringen? Es ist ein menschenrechtliches
Unrecht diese Menschen über 16 Jahre von einer Duldung zur nächsten
zu schieben und ihnen keine Chance zu geben. Diese Menschen leiden
unter ihrer Situation, erst recht seitdem sie täglich mit einer
Abschiebung bei Nacht und Nebel rechnen müssen.
Die Innenministerkonferenz vom November 2006 hat Beschlüsse gefasst,
die sich in so kurzer Zeit nicht umsetzen lassen. Die Asylbewerber
müssen bis zum September 2007 Arbeit finden und mit diesem Lohn
ihre Familie ernähren können. Die Arbeitsmarktlage ist sehr
schlecht, erst recht für diesen Bewerberkreis. Die Duldungen
werden für einen immer kürzeren Zeitraum ausgesprochen.
Welcher Arbeitnehmer stellt jemanden ein, der nur noch 3 Monate geduldet
ist und dessen Duldung sich eventuell nicht verlängert? Nach
16 Jahren können diese Familien mit ihren hier geborenen und
integrierten Kindern nicht einfach wieder zurückgeschickt werden.
Das ist unmenschlich!
Ellen Pfennig
Bündnis 90 / Die Grünen
- Fraktionssprecherin -
