Die Gemeinde muss sparen, keine Frage.
Aber warum?
Die Schlüsselzuweisungen durch das Land haben sich verschlechtert, auch das stimmt. Die rot-grüne Landesregierung musste eine Veränderung der Grundanpassungsdaten vornehmen, denn die Hausarbeiten der alten schwarz-gelben Regierung waren nicht gemacht worden. Die letzte Anpassung erfolgte 2003 und entstand auf der Basis der finanzstatischen Daten von 1999.  Durch die rasant angestiegenen Kosten im sozialen Bereich ist eine ungerechte Verteilung zustande gekommen, wobei eine Kommune wie Neuenkirchen es gut hatte, da sie im Verhältnis zu anderen Kommunen nur wenige Bedarfsgemeinschaften hat. Die dringend erforderliche stärkere Beteiligung des Bundes an diesen Kosten, wäre eine wichtige Maßnahme der schwarz-gelben Bundesregierung. Aber diese Regierung wird den Steuerzahler noch ganz anders zu Kasse bitten, denn die Atompolitik mit ihren Unsicherheitsfaktoren, dem plötzlich erkannten Restrisiko, der beschlossenen Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und die ungeklärte Endlagerung der radioaktiv verstrahlten Abfälle wird uns noch ein Vermögen kosten.

Ellen Pfennig