3. Dezember 2006 |
Antrag:
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Fraktion im Rat der
Gemeinde Neuenkirchen
Edmund Bischoff
Stellv. Fraktionssprecher
Josef-Hendel-Straße 14
48485 Neuenkirchen
Telefon: 05973 3146
Mobil: 0172 5333024
Telefax: 0251 288-9413875
E-mail: Edmund.Bischoff@t-online.de
Internet: www.gruene-neuenkirchen.de
An den Rat
der Gemeinde Neuenkirchen
über Herrn Bürgermeister W. Hüppe
Hauptstraße 16
48485 Neuenkirchen
Neuenkirchen, den 03. Dezember 2006
Antrag zur Verlegung von Rats- und Fachausschuss-Sitzungen in den
OT St. Arnold
hier: Problematik ÖPNV-Anbindung OT St. Arnold
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Mit der Thematik: "ÖPNV-Anbindung OT
St. Arnold" werden sich die Fachausschüsse und der Rat der
Gemeinde Neuenkirchen in den nächsten Monaten sicherlich noch
häufiger befassen.
Im Hinblick darauf, dass insbesondere die älteren
BürgerInnen von St. Arnold keine Möglichkeit haben, zu 17:30
Uhr mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Neuenkirchen zu kommen,
stellen wir den Antrag, alle Rats- und Fachausschuss-Sitzungen, auf
denen die Tagesordnung - im öf-fentlichen Teil - die Problematik:
"ÖPNV-Anbindung OT St. Arnold" vorsieht, vom Rathaus
Neu-enkirchen in eine geeignete Lokation im OT St. Arnold zu verlegen.
Begründung: Nur so ist gewährleistet,
dass einerseits die "BI-Bus" mit allen betroffenen Bürge-rInnen
von St. Arnold unmittelbar an diesen Sitzungen teilnehmen und Präsenz
zeigen kann, andererseits auch eine aktuelle und unverfälschte
Informationspolitik für die betroffenen Bürge-rInnen gewährleistet
ist.
Wir bitten Sie, im Interesse der BürgerInnen
von Neuenkirchen - Ortsteil St. Arnold - unserem Antrag stattzugeben.
Mit 'grünen' Grüßen
Bündnis90 / DIE GRÜNEN
Fraktion im Rat der
Gemeinde Neuenkirchen
Edmund Bischoff
- Stellv. Fraktionssprecher -
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6. November 2006
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Antrag:
Ellen Pfennig
Wachtelstr.33
48485 Neuenkirchen
Fraktionssprecherin
Bündnis 90/ Die Grünen
in Neuenkirchen
Tel: 05973/2393
E-Mail :
PfennigNeuenkirchen@t-online.de
Neuenkirchen, den 6.11.2006
An
den Bürgermeister
der Gemeinde Neuenkirchen
Wolfgang Hüppe
Postfach 1051
48485 Neuenkirchen
Betreff: Antrag Bündnis 90/Die Grünen zur Bereitstellung
von Haushaltsmitteln zur Planung und Errichtung eines "Geologisch-archäologischen
Zentrums" am Offlumer See
Die Sammlung Koops und die
archäologischen Funde und Bestandsaufnahmen (Dr. Jentgens) aus
der Abgrabungsfläche Offlum bieten eine wertvolle Grundlage zur
Errichtung eines "Geologischen-archäologischen Zentrums".
Unter wissenschaftlicher Begleitung und Wertschätzung können
diese Sammlungen für alle Bürger zugänglich gemacht
werden und unter museumspädagogischen Gesichtspunkten dargestellt
und auf sozialgeschichtliche Zusammenhänge hin erschlossen werden.
Mit freundlichem Gruß
Ellen Pfennig
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5. November 2006
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Antrag:
Bündnis 90/ Die Grünen
Ellen Pfennig
Wachtelstr.33
48485 Neuenkirchen
Fraktionssprecherin
Tel: 05973/2393
e-mail :
PfennigNeuenkirchen@t-online.de
An den
Bürgermeister der
Gemeinde Neuenkirchen
Wolfgang Hüppe
Postfach 1051
48485 Neuenkirchen
Neuenkirchen, den 5.11.06
Betreff: Antrag der Bündnis90/
Die Grünen zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur finanziellen
Unterstützung einer Solarstrom- und Warmwasseranlage
Bündnis 90/Die Grünen
stellen hiermit den Antrag, die Bürger Neuenkirchens, die eine
Solaranlage zur Strom- oder Warmwasserbereitung installieren wollen,
in einem noch festzusetzenden Rahmen finanziell zu unterstützen.
Solarstrom dient der Umwelt und dem Klimaschutz. Mit einer privaten
Solarstromanlage wird die Umwelt im Jahr um mindesten 1 Tonne des
klimaschädlichen CO2 entlastet.
Der Klimawandel wird spürbarer, deshalb sollte die Gemeinde Projekte,
die dem Klimaschutz in besonderem Maße dienen, unterstützen.
Es gilt: Global denken und lokal handeln.
Die Unterstützung dient gleichzeitig der Förderung der heimischen
Wirtschaft.
Mit freundlichem Gruß
Ellen Pfennig
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5. November 2006
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Antrag:
Bündnis 90/ Die Grünen
Ellen Pfennig
Wachtelstr.33
48485 Neuenkirchen
Fraktionssprecherin
Tel: 05973/2393
e-mail :
PfennigNeuenkirchen@t-online.de
An den
Bürgermeister der
Gemeinde Neuenkirchen
Wolfgang Hüppe
Postfach 1051
48485 Neuenkirchen
Neuenkirchen, den 5.11.06
Betreff: Antrag der Bündnis90/
Die Grünen die Kindergartenbeiträge nicht zu erhöhen
Bündnis 90/Die Grünen stellen hiermit
den Antrag, die Kindergartenbeiträge der Eltern nicht zu erhöhen
und die vorhandenen Beiträge für eine zusätzliche Förderung
der Kindergartenkinder (z. B. der Bewegungs- und Wahrnehmungsförderung)
zu verwenden .
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Novellierung des Gesetzes
für Kindertageseinrichtungen auf den Weg gebracht. Dieses ist
zum 1. August 2006 in Kraft getreten. Demnach wird das Land die bisherige
Elternausgleichszahlung nicht mehr übernehmen. In der Konsequenz
daraus wird den Kommunen überlassen, die Höhe der Kindergartenbeiträge
selbst zu bestimmen.
Den zunehmenden Wahrnehmungs- und draus resultierenden Verhaltensstörungen
kann nur durch eine fachkompetente Förderung im Bereich der Motorik
bei Kindern entgegengewirkt werden (z.B. durch eine Motopädin).
Eine zielgerichtete Förderung im Kindergarten entspricht aus
familienpolitischer Sicht einer kinder- und familienfreundlichen Ausrichtung
der Gemeinde.
Mit freundlichem Gruß
Ellen Pfennig
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6. November 2006
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Antrag:
Bündnis 90/ Die Grünen
Ellen Pfennig
Wachtelstr.33
48485 Neuenkirchen
Fraktionssprecherin
Tel: 05973/2393
e-mail :
PfennigNeuenkirchen@t-online.de
An den
Bürgermeister der
Gemeinde Neuenkirchen
Wolfgang Hüppe
Postfach 1051
48485 Neuenkirchen Neuenkirchen, den 6.11.06
Betreff: Antrag der Bündnis90/
Die Grünen zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln für zusätzliche
touristische Vermarktung des Rad- und Wanderweges " Geschichten
erfahren"
Der von Heinrich Koops und
Marcus Wessels erarbeitete Radwanderführer bietet für die
Gemeinde Neuenkirchen eine ausgezeichnete Möglichkeit den Tourismus
in Neuenkirchen zu fördern. Die Besonderheiten sowohl im archäologischen,
geologischen, historischen und biologischen Bereich in und um Neuenkirchen
stoßen hier aufeinander und zeigen die Einmaligkeiten auf. Diese
Gegebenheiten der Geschichte sind zudem in der kostbaren Sammlung,
die Herr Koops der Gemeinde zur Verfügung stellt, nachvollziehbar.
Bündnis 90/Die Grünen beantragen zusätzliche Mittel
für eine erweiterte Vermarktung, um z. B. einen Flyer zu erstellen,
die Internetpräsenz zu verbessern und um zusätzliche Werbung
zu betreiben.
Mit freundlichem Gruß
Ellen Pfennig
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6. November 2006
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Antrag:
Bündnis 90/ Die Grünen
Ellen Pfennig
Wachtelstr.33
48485 Neuenkirchen
Fraktionssprecherin
Tel: 05973/2393
e-mail :
PfennigNeuenkirchen@t-online.de
An den
Bürgermeister der
Gemeinde Neuenkirchen
Wolfgang Hüppe
Postfach 1051
48485 Neuenkirchen
Neuenkirchen, den 6.11.06
Betreff: Antrag der Bündnis90/
Die Grünen zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Planung
und Umsetzung eines Kreisverkehrs am Westfalenring/Wettringer/ Str.
Eilersweg
Zur allgemeinen Verkehrsberuhigung
und besseren Übersichtlichkeit an diesem Kreuzungsbereich halten
Bündnis/90 Die Grünen die Einrichtung eines Kreisverkehrs
für unumgänglich.
Die Verkehrssituation an diesem Knotenpunkt ist unübersichtlich
und unfallträchtig. Für die Fahrradfahrer, die zum Freibad,
zum Offlumer See und zu den Sportplätzen wollen, besteht ebenfalls
eine unüberschaubare und schwierige Situation. Bündnis 90
/ Die Grünen halten es für notwendig, dort einen Kreisverkehr
zu bauen, da über den Eilersweg in Richtung Ochtrup die Anbindung
an die Autobahn erfolgt. Zudem würden die Geschwindigkeiten -
vor allem auf dem Westfalenring - gemindert und mehr Sicherheit für
die Verkehrsteilnehmer erreicht werden.
Mit freundlichem Gruß
Ellen Pfennig
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5. November 2006
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Antrag:
Bündnis 90/ Die Grünen
Ellen Pfennig
Wachtelstr.33
48485 Neuenkirchen
Fraktionssprecherin
Tel: 05973/2393
e-mail :
PfennigNeuenkirchen@t-online.de
An den
Bürgermeister der
Gemeinde Neuenkirchen
Wolfgang Hüppe
Postfach 1051
48485 Neuenkirchen
Neuenkirchen, den 5.11.06
Betreff: Antrag der Bündnis90/
Die Grünen zur Bereitstellung von Haushaltsmittel für die
Errichtung von zusätzlichen Bänken
Die veränderte demografische
Struktur für die Zukunft macht es notwendig die strukturellen,
planerischen und konzeptionellen Prinzipien einer Gemeinde auf diese
Veränderungen abzustimmen
und notwendige Konsequenzen daraus zu ziehen. Es besteht ein Handlungsbedarf
auch für unsere Kommune die Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation
älterer Mitbürger in Betracht zu ziehen. So sollte die Gemeinde
z.B. eine Befragung der älteren Mitbürger nach deren Bedürfnissen
und Wünschen vornehmen. Ein Alten-Service-Zentrum in Trägerschaft
eines neu gegründeten Vereins, bei dem jeder ältere Neuenkirchner
Mitglied werden könnte, wäre denkbar.
Kleinigkeiten, wie z.B. die übergangslose Absenkung der Bürgersteige
für die leichtere Handhabung eines Rollators müssten gewährleistet
sein und die Aufstellung zusätzlicher Bänke, vor allem in
der Nähe der Seniorenbegegnungs- und Wohnstätten, müsste
erfolgen.
Bündnis 90/ Die Grünen bitten um Bereitstellung von Haushaltsmittel
für die Errichtung zusätzlicher Bänke.
Mit freundlichem Gruß
Ellen Pfennig
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6. November 2006
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Antrag:
Bündnis 90/ Die Grünen
Ellen Pfennig
Wachtelstr.33
48485 Neuenkirchen
Fraktionssprecherin
Tel: 05973/2393
e-mail :
PfennigNeuenkirchen@t-online.de
An den
Bürgermeister der
Gemeinde Neuenkirchen
Wolfgang Hüppe
Postfach 1051
48485 Neuenkirchen
Neuenkirchen, den 6.11.06
Betreff: Antrag der Bündnis90/
Die Grünen zur Errichtung eines breit gefächerten psychosozialen
Beratungsangebots
Die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen beantragt , dass der Bürgermeister Verhandlungen
mit dem Caritasverband Rheine e.V. aufnimmt mit dem Ziel, in Neuenkirchen
ein möglichst breites psychosoziales Beratungsangebot zu errichten.
Die Ausweitung der Beratungsangebote in Neuenkirchen soll kostenneutral
erfolgen, da die vom Caritasverband Rheine angebotenen Beratungsdienste
durch die öffentliche Hand bereits refinanziert sind.
Begründung:
Der Caritasverband Rheine unterhält in der Stadt Rheine ein breitgefächertes
Angebot von Beratungsstellen für psychosoziale Problemlagen von
Menschen des Kirchenkreises Rheine. Die sozialen Beratungsangebote
beinhalten eine Suchtberatungsstelle, eine Schuldnerberatungsstelle,
einer Seniorenberatungsstelle, eine Psychologische Beratungsstelle,
eine Beratungsstelle für Migranten, eine Beratungsstelle für
psychisch Kranke usw.
Der regionale Zuständigkeitsbereich des Caritasverbandes Rheine
erstreckt sich auch auf die Gemeinde Neuenkirchen. Die Finanzierung
der Beratungsstellen durch die öffentliche Hand (Bund, Land und
Kreis) erfolgt immer unter der Bedingung, dass Neuenkirchener Bürger
und Bürgerinnen das Beratungsangebot des Caritasverband Rheine
in Anspruch nehmen können.
Eine moderne soziale Arbeit ist unseres Erachtens so angelegt, dass
die psychosoziale Hilfe vor Ort angeboten wird, da die Problemfelder
der Bürger und Bürgerinnen auch immer mit der sozialen Situation
am Wohnort zu tun haben. Des Weiteren ist die Hürde der Anfahrt
nach Rheine für viele Neuenkirchener Bürger und Bürgerinnen,
insbesondere für Senioren und Menschen mit Behinderung, zu hoch.
Die einmal wöchentlich angebotenen Beratungen der Beratungsstelle
für Trennung und Scheidung und der Psychologischen Beratungsstelle
des Caritasverbandes Rheine e.V. in Neuenkirchen halten wir bei der
Vielzahl der weiteren Hilfsangebote des Caritasverbandes für
nicht ausreichend.
Mit freundlichem Gruß
Ellen Pfennig
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6. November 2006
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Antrag:
Bündnis 90/ Die Grünen
Ellen Pfennig
Wachtelstr.33
48485 Neuenkirchen
Fraktionssprecherin
Tel: 05973/2393
e-mail :
PfennigNeuenkirchen@t-online.de
An den
Bürgermeister der
Gemeinde Neuenkirchen
Wolfgang Hüppe
Postfach 1051
48485 Neuenkirchen
Neuenkirchen, den 6.11.06
Betreff: Antrag der Bündnis90/
Die Grünen zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur
Erstellung eines zusammenhängenden Radverkehrsnetzes
Das Fahrrad ist im ländlichen
Bereich sowohl für die Jugendlichen als auch für die älteren
Mitbürger ein wichtiges Verkehrsmittel. Die Förderung und
Unterstützung eines vernetzten Radverkehrsnetzes bis zum Ortskern
dient der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer.
Das Radverkehrsnetz im Ortkern weist nach wie vor große Mängel
auf.
An Knoten- bzw. Gefahrenpunkten (Alphons-Hecking-Platz /Bahnhofstraße/Hauptstraße)
und Kreuzungen ( Mesumer Straße/Snedwinkelstr-Feldhof oder Rheiner
Straße / Westfalenring oder Eilersweg / Wettringer Str./ Westfalenring),
haben die Fahrradfahrer keine eigenen Bereiche und es herrscht Unübersichtlichkeit.
Der Fahrradweg an der Wettringer Straße ist unbeleuchtet und
bei Dunkelheit gefährlich.
Wir bitten im Rahmen der Haushaltsplanberatung Mittel in Höhe
von 10 000€ zur Strukturierung und Umsetzung eines vernetzten
Radwegsystems bereitzustellen.
Mit freundlichem Gruß
Ellen Pfennig
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Resolution
Antrag der Fraktionen CDU, SPD, FDP, Bündnis
90/Die Grünen und der UWG
Hier geboren - hier zuhause: Neuenkirchen für
ein Bleiberecht für langjährig hier lebende geduldete Menschen!
Ca. 200.000 Flüchtlinge in Deutschland, davon ca. 60.000 in NRW,
leben mit einer sog. "Duldung". Das ist kein rechtmäßiger
Aufenthaltsstatus und bedeutet lediglich eine Aussetzung der Abschiebung.
Der überwiegende Teil der "Geduldeten" lebt mit diesem
"Nichtstatus" schon länger als fünf Jahre auch
in unserer Gemeinde. Ihre Kinder sind oftmals hier geboren, sie gehen
zur Schule, sind integriert, nur sie bekommen für ihre Ausbildung
keine Arbeitsgenehmigung. Für ihre Eltern ist es ebenfalls aufgrund
der restriktiven Beschäftigungsverfahrensordnung sehr schwer,
eine Arbeitsgenehmigung zu bekommen und ebenso schwer, einen Arbeitgeber
zu finden, der sie mit zum Teil nur auf drei Monate befristeten Duldungen
einstellt. Wir brauchen endlich eine Bleiberechtsregelung, die länger
bei uns lebenden integrierten Menschen eine faire Zukunftsperspektive
für sich und ihre Kinder gibt. Sie dauerhaft über öffentliche
- das heißt in erster Linie kommunale - Mittel zu alimentieren
und ihnen Arbeit und Ausbildung für ihre Kinder zu verweigern,
ist nicht nur aus humanitären, sondern auch aus ökonomischen
Gründen nicht zu vertreten. Die von der NRW-Landesregierung für
die Innenministerkonferenz vorgeschlagene Altfallregelung wird aufgrund
der hohen Hürden (zwei Jahre ununterbrochene sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung) nur einzelnen Familien eine echte Integrationschance
geben können und reicht nicht aus, um das Problem zu lösen.
Andere Bundesländer gehen mit ihren Vorschlägen weiter und
schlagen eine "Probeaufenthaltserlaubnis" vor, die umgewandelt
wird, wenn der Antragsteller eine Arbeitsstelle nachweisen kann.
1. Der Rat der Gemeinde Neuenkirchen begrüßt, dass sich
inzwischen Vertreter/innen aller Parteien, der Kirchen, Gewerkschaften
und Wohlfahrtsverbände der Problematik der Menschen mit langjährigen
"Kettenduldungen" angenommen haben und sich für ein
wirksames Bleiberecht einsetzen.
2. Der Rat der Gemeinde Neuenkirchen appelliert an
den Innenminister des Landes NRW, sich im Rahmen der nächsten
Innenministerkonferenz am 16. und 17. November 2006 für eine
Bleiberechtsregelung einzusetzen, die den langjährig hier lebenden
Flüchtlingen und ihren Familien eine faire Integrationschance
bietet. So darf z.B. die Forderung nach einer zweijährigen ununterbrochenen
Beschäftigung nicht aufrechterhalten werden, da viele Flüchtlinge
(auch in unserer Kommune) keine Arbeitserlaubnis erhalten. Ziel muss
es sein, dass die Flüchtlingsfamilien in die Lage versetzt werden,
ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können. Der Zugang
der Kinder zur beruflichen Ausbildung muss sichergestellt werden.
3. Der Rat der Gemeinde Neuenkirchen bittet die
örtliche Ausländerbehörde bis zur Innenministerkonferenz
ihr Ermessen auszuschöpfen, damit potenziell Begünstigte
einer Bleiberechtsregelung nicht abgeschoben werden.
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22. August 2006 |
Antrag zur Förderung der Neuanpflanzung von Wallhecken im Außenbereich
der Gemeinde Neuenkirchen
Neuenkirchen, den 22. August 2006
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Wallhecken gehören in der Kulturlandschaft des
Münsterlandes zum typischen Landschaftsbild.
Sie bilden einen selbständigen Biotop, in dem Pflanzen und Tiere
in enger Beziehung zueinan-der stehen. Wallhecken dienen zudem als
Rückzugsgebiet sowie Brutraum und Aufwuchsstätte für
heimische Vogelarten und Wildtiere.
Wenn man bedenkt, das Vögel wie z. B. das Rebhuhn
auf der "Roten Liste" der vom Ausster-ben bedrohten Vogelarten
stehen, so sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf insbesondere
auch für unsere Gemeinde.
Wir stellen hiermit den Antrag auf Förderung der
Neuanpflanzung von Wallhecken im Außenbe-reich der Gemeinde
Neuenkirchen. Es sind finanzielle Mittel bereitzustellen, damit Pflanzengut
geeigneter heimischer Gehölze zu 100 % gefördert bzw. zur
Neuanpflanzung von Wallhecken im Außenbereich bereitgestellt
werden kann. Die Bereitstellung finanzieller Mittel soll mit der Maßgabe
erfolgen, dass das Pflanzengut ausschließlich in heimischen
Betrieben erworben werden darf. (Effekt der Wirtschaftsförderung).
Auf diesem Wege kann es auch zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit
zwischen dem NABU Neuenkirchen/Wettringen, dem Hegering Neuenkirchen
sowie Privatpersonen und Landwirt-schaft kommen, die in einem Konsens
die zukünftigen Standorte neuer Wallhecken bestimmen und/oder
bestehende Wallhecken auffrischen, verbreitern oder verlängern,
ohne unmittelbares politisches Mitwirken oder verwaltungsmäßige
Unterstützung.
Zum Start dieser Aktion - als eine Art Pilotprojekt
- sind im Haushaltsplan 2006 Mittel vorhan-den, so daß der Haushalt
nicht außerplanmäßig belastet werden muss.
Je noch Erfolg dieser Aktion, sollten dann entsprechende
Mittel in zukünftigen Haushalten be-reitgestellt werden.
Wir bitten Sie, im Interesse der heimischen Natur und
zur Sicherung des typischen Land-schaftsbildes der Kulturlandschaft
des Münsterlandes, unserem Antrag stattzugeben.
Mit 'grünen' Grüßen
Bündnis90 / DIE GRÜNEN
Fraktion im Rat der
Gemeinde Neuenkirchen
Edmund Bischoff
- Stellv. Fraktionssprecher -
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