Grüne - Neuenkirchen, Krs. Steinfurt

GRÜNE ANSPRECHPARTNER IM NRW-LANDTAG:

Die neue Grünen-Fraktion in NRW

Lizenz zum Abkassieren
Koalitionspläne zur Gesundheitsreform
7. Juli 2010

Fast ein Dreivierteljahr hat es gedauert, das Tauziehen in der Koalition um die Gesundheitsreform. Herausgekommen ist ein Reformplan, der Guido Westerwelles Parole „mehr Netto vom Brutto“ als eine gigantische Wahlkampflüge entlarvt. ...

Die Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko
- Drei Fragen und Antworten
27. Mai 2010

Weiter in Cem Özdemirs Blog

Warum Rot-Grün-Rot in NRW gescheitert ist
25. Mai 2010

Die vielen Eindrücke und Erfahrungen der Sondierungsgespräche vom letzten Donnerstag schriftlich zu vermitteln ist schwer. Besonders wenn man wie wir transparent machen will, warum die Grüne Sondierungsgruppe so schnell zu dem Schluss gekommen ist, die Sondierung mit der Linkspartei für beendet zu erklären. Der Brief unserer Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann gemeinsam mit den Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke war eine erste, schnelle Info an die Partei - verfasst noch am selben Abend. Um alle Mitglieder möglichst schnell zu informieren, konnten weder alle Argumente aufgeführt, noch in ihrer vollen Ausführlichkeit dargelegt werden. Diesem Anspruch wollen wir nun nachkommen. ...

Ein knallgrüner Abend
9. Mai 2010

Marktradikalen Spuk beenden
19. April 2010

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD trafen sich im Saal der Bundespressekonferenz, um für einen Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen zu werben. ...

FDP-Steuermodell: zurückgerudert und doch gekentert
13. April 2010

Zum neuen Steuermodell der FDP erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:
Die FDP lernt zu langsam für Deutschland. Ihr neues Stufenmodell soll die groteske Lücke zwischen gelben Klientelwünschen und der Realität schließen. Doch die Wirklichkeit bleibt in weiter Ferne.
Noch immer planen Westerwelle und Konsorten, die öffentlichen Haushalte massiv weiter auszubluten. Nach wie vor schenkt die FDP denen, die schon haben: Auch im neuen Modell werden Gutverdienende am stärksten entlastet. Bei den meisten Bürgerinnen und Bürgern werden die geplanten Abgabenerhöhungen bei der Kranken- und Arbeitslosenversicherung die Steuerersparnis aber übersteigen. FDP heißt nach wie vor: Weniger Netto vom Brutto. ...

Raus aus der Armutsfalle!
Die grüne Grundsicherung: ein Leben in Würde und Chancen auf Arbeit für alle.
Hartz IV ist zum Instrument der sozialen Gängelung geworden
16.03.10

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze ist eine Debatte über die Zukunft der sozialen Sicherung entbrannt: Wie hoch ist ein menschenwürdiges Existenzminimum? Was brauchen Menschen, die sich in sozialer Notlage befinden, vom Staat? Wie können wir ihnen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt eröffnen? Und was ist die richtige Balance von Fördern und Fordern? ...

Bundesregierung muss handeln
15. Februar 2010

Regelsätze sofort erhöhen und Mindestlöhne in allen Branchen einführen
Wir müssen den Sozialstaatsauftrag des Artikel 1 des Grundgesetzes ernstnehmen und erfüllen. Das Grundgesetz fordert, die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen. Niemandem darf also das sozio-kulturelle Existenzminimum verweigert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht auch der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben. ...

- Der grüne Antrag: Hartz IV (pdf)

Unverantwortliche Belastung
21. Januar 2010

Grüne Haushaltspolitik bedeutet vor allem in Krisenzeiten, dass wir die knappen finanziellen Ressourcen für das einsetzen, was wir wirklich notwendig brauchen. Es ist daher unbegreiflich, dass die Bundesregierung in Bereichen, in denen wir eine doppelte Rendite für den Haushalt und für den Klimaschutz erzielen könnten, gar nichts tut. ...

Die Pflege-Pläne von Schwarz-Gelb
Bahn frei für die Privatisierung
15. Januar 2010

CDU/CSU und FDP wollen laut Koalitionsvertrag den steigenden Pflegekosten dadurch begegnen, dass sie "[…] neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss", einführen wollen. Die Maßgaben des Vertrages müssen zu denken geben: Kapitaldeckung + Individualisierung. Für uns heißt das: Abschied von der Solidarität und Bahn frei für die (zumindest teilweise) Privatisierung der Pflegeversicherung. Wir fürchten außerdem eine ungerechte Kopfpauschale. Wir gehen davon aus, dass der schwarz-gelbe Weg weder (generationen)gerecht und nachhaltig noch kostengünstig sein wird. Auch für eine bessere Pflege wird er nicht sorgen. ...

Was ändert sich 2010?

2010

Gesetzliche Regelungen, die zum 1.1.10 in Kraft treten.
Um rund 24 Milliarden Euro werden Bürger und Unternehmen 2010 entlastet. Klingt gut? Ja, aber was kommt davon bei denen an, die es dringend brauchen?
Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Neuerungen 2010 ...

Kopenhagen darf nicht scheitern
07. Dezember 2009

Es geht ums Ganze!, sagt Claudia Roth. Gemeint ist die Erde, die nicht mehr zu retten ist, wenn jetzt in Kopenhagen bei der Klimakonferenz keine verpflichtende Einigung gefunden wird.

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin und Generaldebatte - Stolperstart
10. November 2009

Jürgen Trittin

Verehrte Bundeskanzlerin, - jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Nur für Sie als Bundeskanzlerin ist es kein Anfang sondern der zweite Aufguss. Schwarz-Gelb fehlt jeder Anfangszauber. Eher versucht man inhaltlich wie personell da anzuknüpfen, wofür Helmut Kohl 1998 abgewählt wurde. Dafür, dass Sie nur als Revival-Band antreten, haben Sie sich mit dem Auftakt erstaunlich schwer getan. ...

Grüne Grundsicherung statt FDP-Bürgergeld
10. Oktober 2009

Mit dem Bürgergeld will die FDP alle steuerfinanzierten Sozialleistungen in einer einzigen Transferleistung zusammenfassen. Was sich erst vereinfachend und unbürokratisch anhört, entpuppt sich beim genaueren Hinsehen als gefährliche Gleichmacherei. Eine Pauschale von 622 Euro im Monat differenziert nicht nach Bedürftigkeit, Familienstand und Wohnort. Viele Menschen, darunter auch sozial benachteiligte, alte, behinderte oder kranke, benötigen zusätzliche Hilfen, die ihnen das Bürgergeld nicht bietet. ...

Prominente Fachleute der CDU gegen Atomenergie und für dezentrale Energiewirtschaft mit erneuerbaren Energien
8. Oktober 2009

akw

Die wohl prominentesten Fachleute der CDU für Energie- und Umweltfragen, Ex-Atomminister Prof. Dr. Klaus Töpfer und Ex-Umweltbundesamts-Chef Prof. Dr. Andreas Troge, dürften das, was Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle derzeit gemeinsam mit der Atomindustrie auskungeln, wohl mit Abscheu beobachten. Töpfer und Troge haben sich wiederholt für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen. ...

Atomlobby treibt Schwarz-Gelb an
Grün hält dagegen
30. September 2009

Die Ansage könnte klarer nicht sein. RWE-Chef Jürgen Großmann verlangt von Schwarz-Gelb schnellstmöglich eine Laufzeitverlängerung für alle 17 deutschen AKWs, sein EnBW-Kollege Hans-Peter Villis will bis Anfang nächstes Jahr eine definitive Entscheidung pro Atomkraft. Bereits drei Tage nach der Wahl zeigt sich: Die Mächte, die der schwarz-gelbe Zauberlehrling rief, wird er nicht wieder los. ...

Die grüne Bundestagsfraktion für die
17. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag

68 grüne Abgeordnete

Liebe Investmentbanker,

uns sind, offen gesagt, nicht viele Gründe eingefallen, warum Sie uns wählen sollten.

Jahrelang haben Sie zwanzig Stunden pro Tag Milliardenpakete per Knopfdruck um die Welt gejagt. Kein Wunder, dass Sie dabei keine Zeit hatten, an so profane Dinge wie wirtschaftliche, soziale oder ökologische Stabilität zu denken.

Ihr Welt-Kasino hat erst die thailändische Währung ruiniert, dann die Reispreise auf Haiti explodieren lassen und schließlich die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929 ausgelöst. ...

Die Union plant heimlich neue AKW
18. September 2009

Nach dem Forschungspapier von Annette Schavan kommt nun raus, dass auch Guttenberg neue AKW und erforschen lässt. Warum wohl? Grün auf Sendung mit Renate Künast ...