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Bundesregierung muss handeln
15. Februar 2010
Regelsätze sofort erhöhen und Mindestlöhne in allen Branchen einführen
Wir müssen den Sozialstaatsauftrag des Artikel 1 des Grundgesetzes ernstnehmen und erfüllen. Das Grundgesetz fordert, die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen. Niemandem darf also das sozio-kulturelle Existenzminimum verweigert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht auch der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben. ...
- Der grüne Antrag: Hartz IV (pdf)
Unverantwortliche Belastung
21. Januar 2010
Grüne Haushaltspolitik bedeutet vor allem in Krisenzeiten, dass wir die knappen finanziellen Ressourcen für das einsetzen, was wir wirklich notwendig brauchen. Es ist daher unbegreiflich, dass die Bundesregierung in Bereichen, in denen wir eine doppelte Rendite für den Haushalt und für den Klimaschutz erzielen könnten, gar nichts tut. ...
Die Pflege-Pläne von Schwarz-Gelb
Bahn frei für die Privatisierung
15. Januar 2010
CDU/CSU und FDP wollen laut Koalitionsvertrag den steigenden Pflegekosten dadurch begegnen, dass sie "[…] neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss", einführen wollen. Die Maßgaben des Vertrages müssen zu denken geben: Kapitaldeckung + Individualisierung. Für uns heißt das: Abschied von der Solidarität und Bahn frei für die (zumindest teilweise) Privatisierung der Pflegeversicherung. Wir fürchten außerdem eine ungerechte Kopfpauschale. Wir gehen davon aus, dass der schwarz-gelbe Weg weder (generationen)gerecht und nachhaltig noch kostengünstig sein wird. Auch für eine bessere Pflege wird er nicht sorgen. ...
Was ändert sich 2010?
Gesetzliche Regelungen, die zum 1.1.10 in Kraft treten.
Um rund 24 Milliarden Euro werden Bürger und Unternehmen 2010 entlastet. Klingt gut? Ja, aber was kommt davon bei denen an, die es dringend brauchen?
Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Neuerungen 2010 ...
Kopenhagen darf nicht scheitern
07. Dezember 2009
Es geht ums Ganze!, sagt Claudia Roth. Gemeint ist die Erde, die nicht mehr zu retten ist, wenn jetzt in Kopenhagen bei der Klimakonferenz keine verpflichtende Einigung gefunden wird.
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin und Generaldebatte -
Stolperstart
10. November 2009
Verehrte Bundeskanzlerin, - jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Nur für Sie als Bundeskanzlerin ist es kein Anfang sondern der zweite Aufguss. Schwarz-Gelb fehlt jeder Anfangszauber. Eher versucht man inhaltlich wie personell da anzuknüpfen, wofür Helmut Kohl 1998 abgewählt wurde. Dafür, dass Sie nur als Revival-Band antreten, haben Sie sich mit dem Auftakt erstaunlich schwer getan. ...
Grüne Grundsicherung statt FDP-Bürgergeld
10. Oktober 2009
Mit dem Bürgergeld will die FDP alle steuerfinanzierten Sozialleistungen in einer einzigen Transferleistung zusammenfassen. Was sich erst vereinfachend und unbürokratisch anhört, entpuppt sich beim genaueren Hinsehen als gefährliche Gleichmacherei. Eine Pauschale von 622 Euro im Monat differenziert nicht nach Bedürftigkeit, Familienstand und Wohnort. Viele Menschen, darunter auch sozial benachteiligte, alte, behinderte oder kranke, benötigen zusätzliche Hilfen, die ihnen das Bürgergeld nicht bietet. ...
Prominente Fachleute der CDU gegen Atomenergie und für dezentrale Energiewirtschaft mit erneuerbaren Energien
8. Oktober 2009
Die wohl prominentesten Fachleute der CDU für Energie- und Umweltfragen, Ex-Atomminister Prof. Dr. Klaus Töpfer und Ex-Umweltbundesamts-Chef Prof. Dr. Andreas Troge, dürften das, was Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle derzeit gemeinsam mit der Atomindustrie auskungeln, wohl mit Abscheu beobachten. Töpfer und Troge haben sich wiederholt für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen. ...
Atomlobby treibt Schwarz-Gelb an
Grün hält dagegen
30. September 2009
Die Ansage könnte klarer nicht sein. RWE-Chef Jürgen Großmann verlangt von Schwarz-Gelb schnellstmöglich eine Laufzeitverlängerung für alle 17 deutschen AKWs, sein EnBW-Kollege Hans-Peter Villis will bis Anfang nächstes Jahr eine definitive Entscheidung pro Atomkraft. Bereits drei Tage nach der Wahl zeigt sich: Die Mächte, die der schwarz-gelbe Zauberlehrling rief, wird er nicht wieder los. ...
Die grüne Bundestagsfraktion für die
17. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag
68 grüne Abgeordnete
Liebe Investmentbanker,
uns sind, offen gesagt, nicht viele Gründe eingefallen, warum Sie uns wählen sollten.
Jahrelang haben Sie zwanzig Stunden pro Tag Milliardenpakete per Knopfdruck um die Welt gejagt. Kein Wunder, dass Sie dabei keine Zeit hatten, an so profane Dinge wie wirtschaftliche, soziale oder ökologische Stabilität zu denken.
Ihr Welt-Kasino hat erst die thailändische Währung ruiniert, dann die Reispreise auf Haiti explodieren lassen und schließlich die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929 ausgelöst. ...
Die Union plant heimlich neue AKW
18. September 2009
Nach dem Forschungspapier von Annette Schavan kommt nun raus, dass auch Guttenberg neue AKW und erforschen lässt. Warum wohl? Grün auf Sendung mit Renate Künast ...
Videos zu diesem Thema (gegen das Vergessen!):
 20 years ago: Chernobyl
Chernobyl Children's Project International: CCPI
Der Neue Grüne Gesellschaftsvertrag ist fertig
Sozialpolitik, Migration, Bürgerrechte - die Reden der BDK in Bildern
09.05.09
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KettenreAktion: Atomkraft abschalten!
09.02.10
Gemeinsam mit tausenden Menschen werden wir am 24. April eine große Aktions- und Menschenkette zwischen den Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel bilden – zwei Tage vor dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26.April 1986. ...
MITMACH-AKTION
Für die Ampelkennzeichnung: Mitmachen!
Ob versalzene Fertiggerichte, Lightprodukte, die schwer im Magen liegen, oder als gesunde Kinderlebensmittel getarnte Zuckerbomben: Wenn der Gehalt an Fett, Zucker und Salz mit der Nährwert-Ampel gekennzeichnet wird, können Verbraucher auf einen Blick erkennen, was in einem Produkt drin steckt.
Fordern Sie die Einführung der Ampel – jetzt online unterzeichnen!
AUFGESTANDEN! HINGEGANGEN! PROTESTIERT!
NEIN zu PRO-NRW und NPD in Duisburg-Marxloh!
AUF ZUR DEMO NACH GRONAU!
Aktionsbündnis Münsterland
Der Protest muss weitergehen:
7. Februar, 14 Uhr:
Sonntagsspaziergang an der UAA Gronau
4. April, 14 Uhr:
Ostermarsch an der UAA Gronau
Weitere Infos auch bei: www.urantransport.de
Offener Brief an Bischöfin Käßmann
Initiiert von Bündnis 90/Die Grünen.
Bitte mit unterzeichnen!
„Kettenduldungen beenden – humanitäres Bleiberecht sichern“, diese Aktion wurde von der evangelischen Kirche und der Deutschen Bischofskonferenz initiiert.
Die Evangelische Kirchengemeinde Neuenkirchen-Wettringen will die Unterschriftensammlung unterstützen. Die katholische Kirchengemeinde konnte bereits viele Unterschriften sammeln.
Viele Menschen, die bei uns über 15 Jahre leben, haben keine Chance die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsgenehmigung zu erfüllen. Jahrelang durften diese Menschen keiner Arbeit nachgehen und nun sollen sie eine sozialversicherungspflichtige Arbeit nachweisen - und das zur Zeit einer schwierigen Arbeitsmarksituation.
Es darf nicht sein, dass Familien mit ihren in Deutschland geborenen Kindern, die hier 15 Jahre und länger bei uns leben, abgeschoben werden können. Die Kinder sprechen Deutsch, sind zur Schule gegangen, sind in der Ausbildung und haben hier ihre Heimat gefunden. Sie sind im Kosovo Fremde und als Roma in Bedrohung.
Es geschieht Unmenschlichkeit, vor der die Augen nicht verschlossen werden dürfen.
Diese Unterschriften-Aktion soll veranlassen, dass eine humanitäre Regelung für die „Altfälle“ gefunden wird.
Unterschriftenlisten liegen im Sozialbüro Neuenkirchen und in den evangelischen Kirchen Neuenkirchen-Wettringen aus.
Während die Staaten um weltweite Klimaregeln ringen, will die Regierung Rüttgers in NRW Klimaschutz aus dem Gesetz streichen - damit E.on weiter am größten Kohlemeiler Europas bauen kann.
Stoppen Sie Rüttgers' Kumpanei mit E.on!
Alles, was man darüber wissen sollte.
Starten Sie einen Ballon!
Kurz bevor Konzerne und Regierung zu Verhandlungen über längere AKW-Laufzeiten zusammenkommen, wollen wir an möglichst vielen AKWs nahe zu Großstädten zehntausende schwarz-gelbe Ballons als „radioaktive Wolke“ aufsteigen lassen. Hinter jedem Ballon steht ein/e Bürger/in, der/die die Menschen im Land an die „tödlichen Nachbarn“ erinnert.
"Nicht am Atomausstieg rütteln!"
Offener Brief an Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle!
Auf das Bild klicken und mit unterschreiben!
[ Bei dieser oder anderen Aktionen mitmachen ]
Immer aktuelle Meldungen und Aktionen im Kampf gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg bei www.contratom.de !
Kreisgrüne: Reinheitsgebot für Lebensmittel!
Angesichts immer neuer Erfindungen der Lebensmittelindustrie, wie ‚Analog-Käse’ oder ‚Mogelschinken’, die bewusst die Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Kauf nehmen, fordern die grünen im Kreis Steinfurt ein neues Reinheitsgebot für alle Lebensmittel. Kreistagsmitglied Norwich Rüße: „Wo Käse oder Schinken drauf steht, muss auch Käse oder Schinken drin sein. Wir fordern deshalb ein Reinheitsgebot für Grundnahrungsmittel, nach dem Vorbild des bewährten Reinheitsgebotes für Bier. Damit wären Imitate verboten." ...
Zeit für mehr GRÜN im Kreis Steinfurt. Zeit für Veränderung.
08.06.09
Das Wahlprogramm als pdf
NRW-Grüne twittern (Klick aufs Bildchen):
STICHWORT:
» Atomausstieg
» Bürgerversicherung
» Frauenpolitik
» Genfood
» Globalisierung
» Hartz IV
» Kinderbetreuung
» Neue Jobs
» Rechtsextremismus
» Weg vom Öl
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FRAKTIONSSITZUNG:
Bündnis 90/ Die Grünen treffen sich zur nächsten Fraktionssitzung am Donnerstag 4.03.2010 um 20.00 Uhr im Restaurant Landhaus Brennerei Niehues.
Es werden die nächsten Sitzungen und weitere Planungen besprochen Interessierte sind ebenfalls herzlich eingeladen.
- Grüne Haushaltsrede 2010
- Bericht von der Fraktionssitzung vom 29.01.2010
- Leserbrief zur geplanten K57n - 3.2.2010
Unser Neuenkirchener GRÜNEN-BLOG
Bericht:
Neujahrsfrühstück im Seecafé (9. Januar 2010)
HAUSHALTSREDE 2009
- GRÜNE LESERBRIEFE
- GRÜNE ANTRÄGE 2004-2009
(und was aus ihnen geworden ist)
Bericht:
ACTION AM OFFLUMER
22. August 2009
Kreistagsabgeordneter HELMUT FEHR zusammen mit Jugendlichen bei "Action am Offlumer"
„Mit dem Segway fahren - ist ja spitze!“, so war die Meinung von vielen, die am Samstag am Offlumer See dieses zweirädrige Elektro-Fahrgerät ausprobieren konnten. Es war der Renner unter den Angeboten, die die Grünen für die Jugendlichen zur Verfügung gestellt hatten.
Der Aktionstag wurde durch die Band „Die Zwei“ abgerundet; die beiden Musiker schufen eine stimmungsvolle und entspannte Atmosphäre.
mehr ...
Info-Veranstaltung - 20. Juni 2009
Bündnis 90 /Die Grünen haben sich mit ihren Kandidaten der einzelnen Wahlbezirke am Heyeroderplatz zum Gespräch zur Verfügung gestellt. Die Grünen machten ihre Ziele aus ihrer Erfahrung und für die Zukunft deutlich:
Was haben wir im Rat beantragt?
Was wurde im Rat abgelehnt?
Was wurde auf die lange Bank geschoben?
Es ergaben sich interessante Diskussionspunkte. Das Duo „Die Zwei“ gaben dem Ganzen mit ihrer musikalischen Begleitung einen gelungenen Rahmen.
Pressebericht zur Mitgliederversammlung
vom 28.05.2009
U.a. wurden die Wahlbezirke für die kommenden Wahlen festgelegt. Hier findet man also auch die grünen Kandidaten
Die grünen Kandidaten für die Wahl 2009 finden Sie HIER.
Gruppenfoto vor den roten Türmen am Offlumer See:
Wärmepumpe
Bei einem Besuch der Bündnis90/Die Grünen beim Ehepaar Winter wurde an einem erprobten Beispiel gezeigt, wie man mit Hilfe einer Wärmepumpe Energie sparen kann. Reinhold und Hedwig Winter berichteten den anwesenden Bündnisgrünen, dass die vor drei Jahren in das Einfamilienhaus eingebaute Wärmepumpe zu einer Energieersparnis von 50 Prozent geführt hat.
Sie erläuterten weiter, dass die Wärmepumpe auch bei niedrigen Außentemperaturen eine konstant angenehme Wärme in ihrem Haus erzeugt.
In Kürze werden die Bündnisgrünen eine Informationsveranstaltung zum Thema Energiesparen in Einfamilienhäusern durchführen.
Aktueller Antrag von Bündnis90 / Die Grünen NK:
Neuenkirchen - energieautark!
(Alle übrigen Anträge der Neuenkirchener Grünen-Fraktion
sind hier - geordnet nach den Jahren, in denen sie
gestellt wurden - einsehbar.)
Bericht über den Besuch im Antoniusstift
Neuenkirchen
"In unserem Haus wohnen zu 90% Neuenkirchner", sagte Karl-Heinz
Küppers, der Leiter des Antoniusstiftes. Er führte Bündnis
90 /Die Grünen durch die freundlichen und großzügig gestalteten
Räume. Einige ältere Menschen saßen in den Sitzecken des Flures
und warteten auf das gemeinsame Abendessen. weiter
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Ortstermin an der Ludgerischule.
Die Neuenkirchener Grünen beantragen die Errichtung von Photovoltaikanlagen
auf kommunalen Dächern durch private Investoren.
Thema: Kinderbetreuung in Neuenkirchen
Pressemitteilung zu einem Gespräch zwischen
Kindergartenleiterinnen, Pastor Langenfeld und Bündnis 90 / Die Grünen
"Öl gegen erneuerbare Energie?"
Neuenkirchener Grüne setzen sich für alternative Energien
ein.
Treffen beim Biomarkt
Weßling
"Jeden Freitag die Gurken mit chemischen Mitteln spritzen, das
kann nicht gut sein, meinte mein Vater vor gut 20 Jahren", erzählte
Dietmar Weßling zu Beginn der Führung, die Bündnis
90/ Die Grünen am 28. April 2005 durch den Betrieb machten.
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