Haushaltsrede 2008

Fraktion
Bündnis 90 / Die Grünen

Haushaltsrede 2008 - Fraktionssprecherin Ellen Pfennig -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Der Gemeinde geht es gut! Daran besteht kein Zweifel. Die Verwaltung hat die Umstellung auf das NKF-Prinzip im Griff und tatsächlich tauchen immer wieder aus guten Quellen (Gewerbesteuereinnahmen von
4 000 000 €, Abschlagzahlungen vom Land NRW über 361 000 €) Gelder auf. Eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ist nicht notwendig, Kredite können abgetragen werden und eine Pro-Kopf-Verschuldung von nur 210 € sind ein traumhaftes Ergebnis! Was will man mehr?
Trotz der guten Haushaltslage halten wir eine zweckgebundene Anhebung der Grundsteuer um 10 Hebepunkte von 175 v.H. auf 185 v. H. (ein Betrag von rd. 4000 €) für notwendig. Dieser Betrag soll gezielt für die Instandsetzung und Erhaltung der Wirtschaftswege verwandt werden, denn der Ansatz dieser Haushaltsstelle musste um 13 000 € auf 41 000 € erhöht werden.

An verschiedenen Punkten sehen wir noch Gestaltungsaufgaben mit Blick auf die Zukunft.
Bündnis 90/Die Grünen setzen auf die Zukunft! Investitionen in die Zukunft lohnen, sowohl aus ökonomischer als auch ökologischer Sicht.

Deshalb haben wir uns für folgende Punkte stark gemacht:

Stichwort: Energieeinsparungskonzept

Seit nunmehr 30 Jahren werden die Beschlüsse und Vorsätze von Kyoto nur halbherzig in Augenschein genommen. Es folgen keine Taten. Die klimatischen Veränderungen wurden Jahrzehnte ignoriert und nicht konkret in Angriff genommen. Die Forderung von Bündnis 90 /Die Grünen eines Energieeinsparungskonzept für die öffentlichen Gebäude der Gemeinde, die bereits 2005 von uns erhoben wurde, wurde auch in diesem Jahr wiederholt von der Mehrheitspartei abgelehnt. Die gesetzlichen Vorgaben eines Energiepasses für Gebäude machen eine Energiebilanz notwendig, man muss sich langsam auf den Weg machen. Schade, dass solche Einsichten erst durch Gesetzesvorgaben erreicht werden und nicht durch vorausschauendes Denken und Handeln.

Stichwort: Radwegenetz

Das Radewegenetz ist für Bündnis 90/ Die Grünen seit Jahren ein Thema für das wir uns einsetzen, aber leider mit wenig Erfolg. Eine sinnvolle Vernetzung der Radwege ist nach wie vor nicht gegeben, ein Gutachten für diese Erstellung wird abgelehnt. Stattdessen werden 2km des vorhandenen Radweges (von der Helle bis zum Bergweg) mit einer komfortablen bitumen Decke für einen Kostenaufwand von 92 000 € versehen, damit es immer Sommer nicht so staubt. Dafür haben wir kein Verständnis. Stattdessen eine Beleuchtung der noch fehlendenden Teile des Radweges und des Haarweges zur Sicherung für Kinder und Jugendliche und für den Breitensport zu errichten, wurde abgelehnt.

Stichwort : Erweiterung der psychosozialen Beratungsstellen

Für uns ist es wichtig, dass Beratung und Hilfsmaßnahmen vor Ort stattfinden. Eine „Beratung“, die nur am 1. und 3. Mittwoch im Monat stattfindet, kann nur eine formale Kontaktaufnahme sein, die keiner wirklichen Beratung gleichkommt. Problematische Situationen bedürfen einer unmittelbaren, zeit- und ortsnahen Hilfe. Der Caritasverband hat für Neuenkirchen und Wettringen diese Aufgaben zu leisten, bekommt von der Gemeinde für einen Teil der Beratungen, die in Rheine stattfinden finanzielle Unterstützung, aber zeigt hier vor Ort zu wenig Präsenz. Bündnis 90/ Die Grünen forderten Bereits im Vorjahr diese Beratung. Im Zusammenhang mit der Planung eines Familienzentrums sehen wir eine Möglichkeit diese weitergreifende Beratung umsetzen zu können. Das Kardinal von Galen Haus bietet gute Voraussetzungen, um dort ein erweitertes Angebot des Caritasverbandes im Rahmen der Erziehungsberatung, Ehe-, Schuldner-, und Drogenberatung anzubieten, da dort bereits einige soziale Einrichtungen untergebracht sind.

Außerdem haben wir dem Antrag des Caritasverbandes eine Beihilfe zum Erweiterungsbau des Franz Wolters-Hauses, bei dem 215 000 € investiert wurden, von 5000€ von der Gemeinde zu gewähren, befürwortet, während sich alle anderen Parteien dagegen aussprachen.
Wir wissen, wie positiv dieses Haus angenommen wird, in dem vor allem Neuenkirchner eine Zuhause finden. Die Erweiterung wurde notwendig, um mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, dort zu wohnen.

Stichwort: Touristische Vermarktung

Im Haushaltsplan sind für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Medienpräsenz) 3000€ und für den Bereich Tourismus 30 000€, wobei nach Abzug der Personalkosten, Beiträgen für Versorgungskassen, Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung und Aufwendungen für Veranstaltungen kein Euro mehr verbleibt, bereit gestellt. Womit soll touristische Vermarktung betrieben werden? Bündnis 90/ Die Grünen plädieren für eine Vernetzung mit anderen Kommunen, Zusammenschluss bei den Veranstaltungen, Werbung im Internet, durch Flyer und Entwicklung konzeptioneller Strukturen. Das Museum in St. Arnold unter der Federführung von Herrn Dr. Jentgens ist erst einmal gestorben. Neuenkirchen hat sehr viel positive touristische Faktoren (Offlumer See zusammen mit dem Freibad, Sammlung Koops, geologischer, archäologischer Radweg, Heimathaus, Dorf St. Arnold usw.) Jeder versucht sein Bestes zu geben, aber es bedarf eines strukturellen Rahmens und einer konzeptionellen Vermarktung. Warum in diesem Fall kein professionelle Hilfe einholen bzw. einkaufen? Mund zu Mund Propaganda sind Mittel aus dem letzten Jahrhundert - nicht immer schlecht, aber wenig wirksam. Aus Neuenkirchen lässt sich mehr machen ! Davon sind wir überzeugt.

In dieser Überzeugung werden wir nach wie vor und unablässig unsere Gesichtspunkte einbringen. Wir sind es gewohnt, sowohl im bundespolitischen als im kommunalpolitischen Rahmen , dass unsere Ansichten erst sehr viel später von den anderen gesehen, gehört und tatsächlich auch umgesetzt werden. Viele Argumente der Bündnis 90 /Die Grünen, die wir bereits vor gut 20 Jahren gebracht hatten, finden langsam Gehör. Die Zukunft wird auch die anderen Parteien zu manchem Schritt zwingen, den sie noch vor 10 Jahren für unmöglich gehalten haben.
Wir werden weiterhin die Zukunft im Blick behalten.

Recht herzlichen Dank an den Herrn Bürgermeister, die Verwaltung und die anderen Parteien für die gute, respektvolle und konstruktive Zusammenarbeit.