Haushaltsrede 2009 - Fraktionssprecherin Ellen Pfennig

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Haushaltsrede 2009 - Fraktionssprecherin Ellen Pfennig -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hüppe , sehr geehrte Damen und Herren.

Das Land und der Kreis fordern von den Kommunen zusätzliche Gelder, wie bereits von der SPD benannt und schröpft die Kommunen. Wenn die CDU die bildungspolitischen Schwerpunkte anspricht, dann darf nicht unerwähnt bleiben, dass die Landesregierung keine neue Lehrer einstellt und andere Bundesländer mit besseren Einstellungsbedingungen Lehrer abwirft. Da sollte man sich etwas überlegen.

Zur Kommunalpolitik:

Das Zahlenwerk des Haushaltes ist in den zuständigen Gremien weitreichend bearbeitet und wiedergegeben worden. Die Kommune hat im Verhältnis zu anderen vergleichbaren Kommunen nach wie vor eine gute Ausgangsbasis zur Gestaltung von Gemeindepolitik. Natürlich dürfen die Einbrüche der Gewerbesteuereinnahmen, die allgemeine Wirtschaftskrise nicht unberücksichtigt bleiben. Die Kommune konnte die Schulden verringern und damit einen großen Beitrag zur allgemeinen Stabilität leisten.

Seit Jahren setzen wir – Bündnis 90 / Die Grünen für folgende Aspekte ein:

• Erstellung eines zusammenhängenden und geeigneten Radverkehrsnetzes (Konzept soll vorhanden sein, die Umsetzung braucht noch viel Zeit)
  

• Förderung des Fahrradtourismus (Geschichten erleben) unter Einbeziehung von St. Arnold mit besserer überregionaler Vermarktung (Internetpräsenz, Faltblatt usw.), darüberhinaus verfolgen wir seit Jahren einen Präsentationsort der geologischen Sammlung von Herrn Koops (vielleicht in der Fabrik Hecking?)
  

• Gestaltung eines barrierefreien Neuenkirchens - nicht zuletzt auch im Hinblick auf den demografischen Wandel –
  

• Erweiterung der psychosozialen Beratungsstellen- die Familienzentren sind uns nicht weitreichend genug

• Maßnahmen zu einem Energieeinsparungskonzept
  
  

Seit Jahren scheitern unsere Vorhaben an den Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat. Dennoch werden wir auch in Zukunft nicht locker lassen, unsere Positionen immer wieder zu vertreten.

Ein Antrag und das möchte ich an dieser Stelle nicht unterschlagen, landete nicht in der Schublade:

Antrag auf Errichtung von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern durch private Investoren 

Der Antrag stammt aber schon aus dem Jahr 2007

Auch unser Antrag einen Monat die Senioren besonders in den Blick zu nehmen und Veranstaltungen für sie anzubieten, der zur Zeit stattfindet, wurde nicht abgelehnt.

Alle anderen Anträge werden mit vordergründigen Argumenten zur Seite geschoben.

Der Antrag zur Bildung eines „Gemeindewerkes“ im Verbund zwischen Neuenkirchen und Wettringen wird erst einmal auf die lange Bank geschoben und Gespräche zwischen den Bürgermeistern von Neuenkirchen und Wettringen haben zu diesem Punkt noch nicht stattgefunden (so unser letzter Kenntnisstand).

Das Konjunkturprogramm II, das für Neuenkirchen rund 2 Millionen € abwirft , bewirkt sicherlich eine Unterstützung der konjunkturell bedingten Schwachpunkte. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, einen Teil des Geldes (1,4 Millionen) in die Sanierung der Schulen unter energieeinsparenden Gesichtspunkten zu verwenden.

Das ist sicherlich sinnvoll, denn einige bereits im Investitionsprogramm der Gemeinde festgelegten Sanierungsmaßnahmen können dadurch früher realisiert werden. Unabhängig davon muss man sich im Klaren sein, dass diese Konjunkturspritzen schnell verpuffen und man deren Wirkung gesamtwirtschaftlich nur erahnen kann.

Umso wichtiger ist die Frage, welche Gestaltungsmöglichkeiten bleiben der Gemeinde, die auch zukunftsweisenden Charakter haben?

Was soll mit dem Geld für infrastrukturelle Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm bereitgestellten Geldes geschehen?

Für uns keine Frage!

Unserer Antrag Neuenkirchen energieautark und unabhängig von Energieanbietern zu machen, liegt seit Mai vor. Differenzierungen durch welche Maßnahmen diese Umsetzung erfolgen kann, sind von uns benannt. Natürlich ist das nicht ein Projekt, das sich in einem Jahr umsetzen lässt, aber wir müssen es zielstrebig und beherzt angehen.

Es gibt inzwischen einige Kommunen, die ausschließlich regenerative (erneuerbare) Energieprojekte realisieren und bereits energieunabhängig sind.

Saerbeck hat – unter anderem auch mit Rheine - an dem Wettbewerb „NRW-Klimakommunen“ teilgenommen und kann sich über 1,1 Mio. Euro Preisgeld freuen, um die Ideen umzusetzen.

Was passiert in Neuenkirchen?

Unser Antrag mit entsprechenden Erweiterungen und Ergänzungen wurde zwar besprochen, wanderte dann aber erst einmal in die Schublade. Es gilt jetzt für die Zukunft zu handeln und nicht erst, wenn es zu spät ist.

Wir fordern zügiges Umsetzen der Energieeinsparungsmaßnahmen auf allen Bereichen, Schulung und Beratung zu Energieeinsparungen und Aufklärung für Investoren über Energieeffizienz. Auf diesen drei Säulen kann eine Energiepolitik für die Zukunft gestaltet werden.

Schon viel zu lange hat die Mehrheit des Gemeinderates diese Perspektive vernachlässigt und in die Schubladen verwiesen.

Wie zum Beispiel:

• Errichtung eines Solarparks

• Bau- und Betrieb von erneuerbaren Energieanlagen und Unterstützung durch die Gemeinde

• Nutzung erneuerbarer Energien in kommunalen Liegenschaften

• Flächennutzungs- und Bauleitplanung die erneuerbare Energieanlagen bzw. Niedrigenergiehäuser unterstützen

• Nutzung von Sonnenenergie

• Nutzung von fester Biomasse (Restholz usw.) zur Stromerzeugung (Kraftwerk) oder auch Wärmegewinnung

• Nutzung der Erdwärme (oberflächennahe Geothermie z.B. zum Beheizen der Schulen oder Tiefengeothermie

Hilfreiche Hinweise und Umsetzungsmöglichkeiten finden sich, wie bereits längst von uns benannt auf der Internetseite www.kommunal-erneuerbar.de

Das ist ein wesentlicher Schwerpunkt unserer Politik für die Zukunft.

Genauso wichtig ist uns:

Wir wollen keine Bürgerhalle, weil die Investitions- und Nachfolgekosten die Gemeinde zu sehr belasten würden.

Für die Entwicklung am Offlumer-See setzen wir uns für eine Möglichkeit der Förderung der Eigenaktivität für die Jugendlichen ein (Volleyball, Crossbahn für Mountainbiker, Hochseilklettern) in der Kooperation mit dem Mc Fly und der Ganztagsschule.

Für uns ist das Zahlenwerk des Haushaltplanes rein rechnerisch sicherlich gut geführt, dennoch tragen wir Bündnisgrünen den Haushalt nicht mit, weil für eine zukunftsweisende und nachhaltige Energiepolitik kaum Initiative ergriffen wird und keine entsprechenden Gelder dafür bereitgestellt worden sind.

Wir haben unsere Anträge mit dieser Zielsetzung wiederholt gestellt und zur Sprache gebracht; dennoch werden sie ignoriert und zur Seite geschoben.

Wir können ein Aufschieben für nachhaltige Maßnahmen für die Gemeinde nicht mit tragen. Eine Erhöhung des Haushaltsansatzes für Energieberatungsmaßnahmen im Ressort von Frau Dettmann ist kein energisches Umsetzen einer zukunftsweisenden Energiepolitik.

Wir hoffen bei der anstehenden Kommunalwahl auf deutlich veränderte Mehrheiten, damit andere politische Meinungen und Ansätze zukünftig überhaupt eine Chance haben.

Recht herzlichen Dank an den Herrn Bürgermeister, die MitarbeiterInnen der Verwaltung und die anderen Parteien für die respektvolle Zusammenarbeit.