Haushaltsrede 2010 - Fraktionssprecherin Ellen Pfennig

Fraktion
Bündnis 90 / Die Grünen

Stellungnahme zur Haushaltsverabschiedung 2011
- Fraktionssprecherin Ellen Pfennig -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Das GFG 2011 bestimmte in diesem Jahr die Haushaltsplanberatungen, denn durch die zwingend erforderlichen Veränderungen bei den einzelnen Parametern der Schlüsselzuweisungen vom Land NRW ergaben sich für Neuenkirchen beträchtliche finanzielle Einbußen. Ich möchte jetzt nicht erneut überlegen, wer seine Hausaufgaben gemacht bzw. vergessen hat.

Ist das gerecht? Kann bei der Umverteilung eines Geldvolumens des Landes NRW an Städte und Gemeinden der angehobene Ansatz beim Soziallastenanteil überhaupt gerecht sein? Was ist da gerecht? Sollen Städte (und es sind vor allem die Großstädte), die auch im Verhältnis gesehen weit mehr Sozialgemeinschaften zu unterstützen haben als eine ländliche Kommune, nicht mit getragen werden? Im Rahmen einer Solidargemeinschaft sicherlich, aber führt das die ländlichen Kommunen an den Ruin?
In den vielen Sitzungen für die Haushaltsplanungen haben sich Dank der sehr guten Vorarbeit durch die Verwaltung Möglichkeiten gezeigt, wie und wo Gelder gestreckt, umverteilt oder eingenommen werden können.
Die Ausgleichsrücklage ist ein Topf, der notwendig ist, aber auf den in solchen Fällen zum Teil zurückgegriffen werden kann.

So ist es konsequent die Verwaltungsgebühren nach 10 Jahren und erst recht die Marktstandgebühren nach 20 Jahren den heutigen Bedingungen anzupassen.
Mit vielen Einzelmaßnahmen sind wir einverstanden, aber folgende Kürzungen halten wir für falsch und unsozial:

1550€ bekam bislang der "Familienentlastende Dienst" (die Neuenkirchener, die von dieser belastenden Situation betroffen sind, wissen, was diese Entlastung für sie bedeutet.) gestrichen.

Über die 3000€ für ein Seniorenprogramm haben wir zu Anfang gesprochen und wenn diese Maßnahme zum 0-Tarif oder aus der laufenden Kasse zu machen ist und auch gemacht wird, umso besser.

Erstaunlicherweise wird von der Gegenseite der Unterstützung des Karl-Leisner-Hause von 5100€ und dem Pfarrzentrum in St. Arnold von 2100€ zugestimmt. Wir sind der Meinung, diesen Betrag zu reduzieren, denn für die kirchlichen Veranstaltungen ist die Kirche zuständig, und was im Interesse der Kommune und eine allgemeine soziale Aufgabe sein könnte, kann die Kommune, wenn sie will und Geld hat, finanziell unterstützen.
Der Belegplan und die Auflistung der einzelnen Gruppen, die im Karl-Leisner-Haus tagen, dienen in erster Linie den kirchlichen Aufgaben, gut so.

Von 83 Veranstaltungen pro Monat (laut Auflistung) sind 6 Veranstaltungen für den Kreuzbund angedacht (dem Belegplan ist das nicht zu entnehmen). Bei dieser Gruppe wäre sicherlich ein kommunales Interesse gegeben.
Was ist mit den Chören?
Es wäre interessant, wie die CDU reagieren würden, wenn die Evangelische Kirchengemeinde für gemeindliche Aufgaben im Gemeindezentrum Neuenkirchen auch einen Zuschuss beantragen würde.

Seit Jahren wird der Rat durch den Kämmerer darauf hingewiesen, wie viel Euro wir einbüßen, weil unsere Hebesätze im Verhältnis zu den fiktiven Hebesätzen so niedrig sind und wir Verluste einfahren. Bündnis 90/Die Grünen haben seit Jahren eine moderate Anhebung des Hebesatzes gefordert, um eine Angleichung an die Berechnungsvoraussetzungen vom Land zu erwirken, aber die CDU war dagegen.

Die Anhebung der Hebesätze bei A von 175% - 190%
                                                        B von 330% - 389 %
                                                        Gewerbe von 380 – 400%
bringen Mehreinnahmen von 350.000 €
.
Nicht immer ist es wichtig die „billigste“ Kommune zu sein, um auch weiterhin mit Wettringen konkurrieren zu können. Der Gestaltungsspielraum einer Kommune für die Zukunft ist oft wichtiger, als 40€ weniger oder mehr in der Tasche.
Im Vergleich zu anderen Kommunen im Kreis sind wir mit diesem Ansatz nach wie vor im Schnäppchenbereich.
Mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Anhebung, sind wir einverstanden.
Die Gewerbesteuerentwicklung, unsere große Quelle, scheint laut Kämmerer auf der ansteigenden Linie zu sein.
Insgesamt sind wir mit den diskutierten Anhebungen und Veränderungen einverstanden und stimmen der Verabschiedung der Haushaltssatzung zu.

Viel wichtiger als das Kleinrechnen von dem 1€ pro Hallenstunden wären uns zukunftsweisende Signale. Energieunabhängig müssen wir sein! "Neuenkirchen energieautark" muss das Motto heißen!
Was hat die Politik in diese Richtung getan?

Wir haben Anstöße gegeben, Anträge gestellt, damit Neuenkirchen zu einer energieunabhängigen Kommune werden kann, aber ...
Man rechnet lieber!
Vielleicht kann die CDU in Neuenkirchen auch mal so eine rasante Kehrtwendung um 180 Grad machen wie die Bundespartei, damit wir Stück für Stück Energieeinsparung, Energieeffizienz und Unterstützung von regenerativer Energiegewinnung auch vor Ort auf den Weg bringen. Wir verschlafen die Zeit und rechnen uns artig richtig. Wo bleibt der Blick in die Zukunft? Der Atomausstieg, falls er wirklich realisiert wird, ist nur eine Perspektive.

Gemeindewerke gemeinsam mit Wettringen?
Ochtrup z.B. bezieht bereits 43% seines Energiebedarfs aus der erneuerbaren Energie
Warum sollte das im Zusammenschluss z. B. mit Wettringen und der Bildung eines gemeinsamen „Gemeindewerkes“ nicht auch möglich sein. Auch das haben wir bereits 2009 gefordert, oder ist eine Kooperation nur im Hinblick auf Schule möglich?

Unterstützung von Gewinnung alternativer Energie ?
Unterstützung zur Information von Energieeffizienz?
Alles machbar!

Der einzelne Bürger ist weiter als die Politik meint. Die Menschen wollen investieren in Windparks, in Fotovoltaikanlagen. Durch Beteiligungen an regionalen Projekten, z.B. mit Bürgerwindparks oder Solaranlagen, können Bürger und Kommunen zusammen eine dezentrale Energieversorgung erschaffen, das ökologische Ansehen der Gemeinde verstärken und gleichzeitig regionale Wertschöpfung betreiben.

Wir brauchen hier mehr Windkraft-Ausweisungsgebiete. Der Regionalplan, der in der Beschlussphase steckt.

Die CDU sieht diese Perspektiven nicht, aber vielleicht werden sie vom Bürger überholt.

Wir werden nicht müde, diese zukunftsweisenden Zielsetzungen auch weiterhin zu verfolgen, in der Hoffnung, dass auch in Neuenkirchen bei der CDU ein Perspektivenwechsel stattfinden kann oder die Wähler sich anders entscheiden.

In Neuenkirchen steckt mehr Energie drin, als jetzt genutzt wird.

Es gilt beherzt und zügig zu handeln, sonst verschläft Neuenkirchen seine Zukunft (und die CDU ihr Klientel).

Recht herzlichen Dank an den Herrn Bürgermeister, die Verwaltung und die anderen Parteien für die respektvolle Zusammenarbeit.