Oft kopiert und nie erreicht – Grüne Frauenpolitik!

Grüne stehen für eine geschlechtergerechte Gesellschaft. Bei uns wird Politik mit, für und von Frauen gemacht. 64
Prozent grüner Fraktionsvorsitzender der Landtage sind weiblich. 60 Prozent unserer Bundestagsabgeordneten
sind Frauen. Wir haben viel erreicht – und noch viel vor.

Was haben wir erreicht?

•	Mit dem Gewaltschutzgesetz können sich Frauen besser gegen Gewalt wehren und sie nutzen das Gesetz, die Zahl der Anzeigen steigt.
•	Ausländische Ehefrauen erhalten bei Misshandlungen ein sofortiges eigenständiges Aufenthaltsrecht.
•	Das Prostitutionsgesetz beendete die Doppelmoral rund um den Verkauf sexueller Dienstleistungen und ermöglichte Prostituierten den Zugang zur Sozialversicherung.
•	Das Teilzeitgesetz ermöglichte die Verkürzung der Arbeitszeiten. Das Gleichstellungsgesetz für den Öffentlichen Dienst stärkte vor allem die Frauen, seine Bestimmungen wurden auf die Bundeswehr ausgedehnt.
•	Die Definition für Menschenhandel wurde verschärft, nicht nur Handel in die Prostitution, sondern auch Zwangsarbeit und Zwangsheirat sind nun erfasst.
•	Die öffentliche Kinderbetreuung wurde verbessert und ausgebaut und frühkindliche Bildung ernst genommen.
•	Aus Elternurlaub wurde Elternzeit, mit deutlich verbesserten Bedingungen. Beide Eltern können sie gleichzeitig nutzen, bis zu 30 Stunden arbeiten, ein Jahr kann bis zum achten Lebensjahr des Kindes genommen werden.
•	Unser Antidiskriminierungsgesetz (ADG) würde Frauen vor Diskriminierung bei der Einstellung, beim beruflichen Aufstieg oder bei den Arbeitsbedingungen besser schützen.

Wir wollen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Typische "Frauenberufe" sind niedriger eingruppiert als typische "Männerberufe".
Für die Privatwirtschaft brauchen wir ein Gleichstellungsgesetz und wollen bei öffentlichen Aufträgen Firmen bevorzugen, die Gleichstellung fördern. Bildung und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht die Integration von Migrantinnen.
Wir benötigen größere Anstrengungen beim Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung und mehr Anreize für Väter. Immer noch belohnt unser Steuersystem hohe Einkommensunterschiede zwischen den Ehepartnern. Das Ehegatten-Splitting setzt falsche Anreize und muss schrittweise aufgehoben werden.

Was wollen die anderen?

Die Union hat zwar eine Kanzlerkandidatin, aber eine rückwärtsgewandte Frauenpolitik: Schon bisher haben Union und FDP wichtige Vorhaben wie das ADG und den Ausbau der Kinderbetreuung blockiert. Angekündigt ist die Rücknahme des Prostitutions- und des Teilzeitgesetzes. Im Wahlprogramm der Union sind Frauen dreimal erwähnt, als Mütter, als Opfer von Frauenhandel und von Zwangsheirat. Frauen verdienen eine Politik, die ihre Interessen ernst nimmt, deshalb: starke Grüne in den Bundestag.