Wir wollen Globalisierung gerecht gestalten, ihre Risiken erkennen,
ihre Chancen nutzen.
Ein weltweiter sozialer Ausgleich und eine ökologische und nachhaltige
Entwicklung braucht:
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einen handlungsfähigen Nationalstaat |
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eine vertiefte regionale Kooperation (Stichwort: "Europäische
Verfassung") und |
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die Stärkung internationaler Institutionen (Stichwort:
"Reform der Vereinten Nationen"). |
Mit der Rolle, die Staaten wie China, Indien und Brasilien heute in
der Weltwirtschaft spielen, gewinnt die Umweltfrage noch mehr an Bedeutung.
Hier Lösungen und Produkte anzubieten, sichert auch in Deutschland
Arbeitsplätze (Stichwort: "Soziale und ökologische Leitplanken").
Wir setzen uns sich für die Verwirklichung der individuellen und
sozialen Menschenrechte, die Frauenrechte, die substanzielle Reduzierung
von Armut, die Eröffnung von Lebenschancen sowie für den nachhaltigen
Umgang mit den natürlichen Ressourcen und den Erhalt der Lebensgrundlagen
für künftige Generationen ein.
Was haben wir erreicht?
Rot-Grün hat gezeigt, dass sich die Globalisierung positiv
gestalten lässt:
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bei der internationalen Klimapolitik, |
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der Förderung nachhaltiger Technologien |
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der Neuausrichtung der EU-Landwirtschaftspolitik |
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der Entwicklungszusammenarbeit. |
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Mittel für die
Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 verdoppelt und die Entwicklungsziele
der Vereinten Nationen (Millennium Development Goals) verwirklicht werden.
Wir unterstützen die Entschuldung der ärmsten Länder
des Südens und haben dabei erste Schritte erreicht.
Wir stehen für eine stärkere multilaterale Zusammenarbeit.
Die heutige Welt ist so eng verflochten, dass nationale Alleingänge
die globalen Probleme nicht lösen können, sei es in der Wirtschafts-,
Sozial-, Umwelt- oder Sicherheitspolitik. Dabei fördern wir Menschenrechte
und Demokratie, denn durch deren Ausbreitung entsteht Stabilität.
Was wollen die anderen?
Die Union hat inhaltlich kaum etwas zum Thema zu sagen. In ihrem
Programm fehlt jeder Bezug zur gerechten Gestaltung der Globalisierung,
es gibt keine Aussagen zur UN-Reform, den internationalen Institutionen,
zum Abbau der Agrarexportsubventionen und zur Entschuldung von Entwicklungsländern.
Teile der Union und vor allem die FDP setzen auf die rücksichtslose
Durchsetzung der Stärkeren und riskieren damit den sozialen Zusammenhalt.
Die PDS hat außer Allgemeinplätzen ähnlich
wie die Union keine konkreten Aussagen zur Globalisierung in
ihrem Programm zu bieten.
Die SPD spricht immerhin von der "gerechten Gestaltung der
Globalisierung" und betont den "Primat der Politik",
ohne allerdings besonders konkret zu werden.