STICHWORT:




Wir wollen Globalisierung gerecht gestalten, ihre Risiken erkennen, ihre Chancen nutzen.

Ein weltweiter sozialer Ausgleich und eine ökologische und nachhaltige Entwicklung braucht:

einen handlungsfähigen Nationalstaat
eine vertiefte regionale Kooperation (Stichwort: "Europäische Verfassung") und
die Stärkung internationaler Institutionen (Stichwort: "Reform der Vereinten Nationen").

Mit der Rolle, die Staaten wie China, Indien und Brasilien heute in der Weltwirtschaft spielen, gewinnt die Umweltfrage noch mehr an Bedeutung. Hier Lösungen und Produkte anzubieten, sichert auch in Deutschland Arbeitsplätze (Stichwort: "Soziale und ökologische Leitplanken").
Wir setzen uns sich für die Verwirklichung der individuellen und sozialen Menschenrechte, die Frauenrechte, die substanzielle Reduzierung von Armut, die Eröffnung von Lebenschancen sowie für den nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen und den Erhalt der Lebensgrundlagen für künftige Generationen ein.

Was haben wir erreicht?

Rot-Grün hat gezeigt, dass sich die Globalisierung positiv gestalten lässt:

bei der internationalen Klimapolitik,
der Förderung nachhaltiger Technologien
der Neuausrichtung der EU-Landwirtschaftspolitik
der Entwicklungszusammenarbeit.

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 verdoppelt und die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (Millennium Development Goals) verwirklicht werden. Wir unterstützen die Entschuldung der ärmsten Länder des Südens und haben dabei erste Schritte erreicht.

Wir stehen für eine stärkere multilaterale Zusammenarbeit. Die heutige Welt ist so eng verflochten, dass nationale Alleingänge die globalen Probleme nicht lösen können, sei es in der Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- oder Sicherheitspolitik. Dabei fördern wir Menschenrechte und Demokratie, denn durch deren Ausbreitung entsteht Stabilität.

Was wollen die anderen?

Die Union hat inhaltlich kaum etwas zum Thema zu sagen. In ihrem Programm fehlt jeder Bezug zur gerechten Gestaltung der Globalisierung, es gibt keine Aussagen zur UN-Reform, den internationalen Institutionen, zum Abbau der Agrarexportsubventionen und zur Entschuldung von Entwicklungsländern. Teile der Union und vor allem die FDP setzen auf die rücksichtslose Durchsetzung der Stärkeren und riskieren damit den sozialen Zusammenhalt.
Die PDS hat außer Allgemeinplätzen – ähnlich wie die Union – keine konkreten Aussagen zur Globalisierung in ihrem Programm zu bieten.
Die SPD spricht immerhin von der "gerechten Gestaltung der Globalisierung" und betont den "Primat der Politik", ohne allerdings besonders konkret zu werden.




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