Hartz IV ist der erste Schritt auf dem langen Weg in Richtung grüne Grundsicherung.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war richtig und überfällig. In der Vergangenheit gab es zwei Klassen von Langzeitarbeitslosen, das haben wir beendet.

Hartz IV war ein richtiger und notwendiger Schritt. Für Bündnis 90/Die Grünen darf er jedoch nicht als Endergebnis der Reform stehen bleiben. In wichtigen Aspekten wollen wir Veränderungen. Grüne Grundsicherungselemente müssen Hartz IV zu einem Sicherungssystem machen, das armutsfest ist, die Integration in den Arbeitsmarkt fördert und die Autonomie der EmpfängerInnen achtet.

Was haben wir erreicht?

Die Hilfe für alle Langzeitarbeitslosen erfolgt aus einer Hand in den Job-Centern. Es gibt keine Verschiebebahnhöfe mehr. Alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen haben Zugang zu Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die Empfänger sind renten-, kranken- und pflegeversichert. Mit dem Kinderzuschlag werden Familien mit geringem Erwerbseinkommen vor dem Abrutschen in den Sozialleistungsbezug bewahrt. Dank unserer ausdauernden Kritik wurden die Regelungen zum Zuverdienst deutlich verbessert.

Was steht noch aus?

Mit der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West brauchen wir bundesweit einheitliche Regelsätze. Eine Erhöhung des anrechnungsfreien Partnereinkommens ermöglicht Hilfe ohne Belastung der Partnerschaft. Durch Teilhabe an aktiver Arbeitsmarktpolitik wollen wir Hilfebedürftigkeit präventiv vermeiden.

Wir wollen Altersvorsorgevermögen umfassender schützen, um eine verlässliche Lebensplanung zu ermöglichen. Dafür haben wir das grüne Konzept des Altersvorsorgekontos vorgelegt.

Arbeit mit Bezahlung unterhalb des tariflichen oder des ortsüblichen Entgelts darf in Zukunft nicht zumutbar sein. Für branchenspezifische Mindestlöhne schaffen wir die gesetzlichen Voraussetzungen. Wir geben echten Integrationsjobs und nachhaltiger Förderung in Erwerbsarbeit den Vorrang vor Ein-Euro-Zusatzjobs.

Was wollen die anderen?

Die Union (und die FDP) will die Trägerschaft für das ALG II in kommunale Hand geben. Die meisten Kommunen wären damit überfordert. Der Städtetag lehnt diesen Schritt entschieden ab. Arbeitsmarktpolitische Instrumente sollen deutlich eingeschränkt werden.

Die FDP will die Bundesagentur für Arbeit auflösen und Geld bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen und bei den Förderinstrumenten sparen. Mit anderen Worten: Arbeitslosigkeit wird privatisiert. Ferner fordern sie populistisch „Bürgergeld statt Hartz IV“, ohne Auskunft über Leistungshöhen usw. zu geben.

Die Linkspartei.PDS wankt zwischen der Forderung nach Abschaffung von Hartz IV und konkreten Änderungsvorschlägen.

Die WASG entscheidet für die größere Schwester mit: Ziel ist die Rückkehr zur ungerechten Zweiteilung in Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Das führt zu neuer Ungleichbehandlung und verbaut Brücken zurück in Erwerbsarbeit.