Demokratie – das ist unsere Erfolgsstrategie gegen Rechtsextremismus.

Denn nur eine starke Zivilgesellschaft, an der viele teilhaben und die viele mitgestalten, ist stark gegen Nazis.

Das haben wir erreicht:

•	Wir fördern seit 2001 Aufklärung, mobile Beratung und Opferhilfe vor Ort - durch die erfolgreichen Bundesprogramme CIVITAS und ENTIMON. Jugendlichen wird Toleranz, Weltoffenheit und Demokratieverständnis vermittelt. Aussteiger erhalten Unterstützung.
•	Wir haben viele Möglichkeiten zur Partizipation geschaffen, so z.B. das "Projekt P – misch dich ein". Es unterstützt junge Leute, sich in politische Entscheidungsprozesse einzubringen.
•	Gründung des "Bündnisses für Demokratie und Toleranz" zur Mobilisierung und Vernetzung demokratischer Kräfte (dem Bündnis gehören Personen aus allen Parteien im Bundestag, Kirchen, NGOs und Wissenschaft an).
•	Der Verantwortung für die Vergangenheit haben wir uns gestellt. Wir haben Entschädigung für NSZwangsarbeiter, Verbesserungen für weitere NS-Opfer wie Zwangssterilisierte und "Euthansie"-Geschädigte, gesetzliche Rehabilitation der Wehrmacht-Deserteure und der Opfer des Homosexuellen-Paragraphen 175 aus der NS-Zeit beschlossen. Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas wurde im Mai 2005 eröffnet. Gedenkorte für die ermordeten Sinti und Roma und die verfolgten Homosexuellen sind beschlossen.
•	Wir schützen die Würde der Opfer von NS-Verbrechen. Neonazi-Aufmärsche am Holocaust-Mahnmal oder an KZ-Gedenkstätten haben wir mit einer Änderung des Versammlungsrechtes verboten. Meinungsfreiheit endet, wo gefährliche neonazistische Volksverhetzung betrieben wird.
•	Wir halten die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und mit der Shoah für einen zentralen Aspekt unserer politischen Arbeit und als kontinuierlichen und immer wieder neuen, nicht abschließbaren Lernprozess. Ein Schlussstrich unter diesen Teil unserer Geschichte ist nicht möglich.

Das wollen die anderen:

Der Konsens aller demokratischen Parteien ist nicht ausreichend gefestigt.

Die Union verharmlost immer wieder die rechtsextreme Gefahr. Sie stigmatisieren engagierte Akteure gegen Rechts als linksextrem und wollen die Bundesförderung für deren Arbeit streichen.

Auch die PDS untergräbt den Konsens der demokratischen Parteien gegen Rechts, wenn ihr Vertreter Oskar Lafontaine mit ausländerfeindlichen Parolen um Wähler wirbt, ohne dass dies auf Missfallen der anderen prominenten PDS-Vertreter stößt.

Wer schweigt, stimmt zu!